Magistrat beschließt Direktvergabe von U-Bahn und Straßenbahn an die VGF
(pia) Die Stadt wird die U-Bahn- und Straßenbahnlinien direkt – das heißt ohne Ausschreibung – an die VGF vergeben. Das hat der Magistrat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 20. November, beschlossen. Der Auftrag an die VGF hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren, beginnend nach Auslaufen der derzeitigen Konzessionen am 31. Januar 2011. Er umfasst den Fahrbetrieb mit Personal und alle anderen damit zusammenhängenden Geschäftsfelder des Unternehmens. "Die VGF bleibt ein integriertes Verkehrsunternehmen", sagte Kämmerer Uwe Becker.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Februar 2009 den Magistrat beauftragt, die Direktvergabe an die VGF vorzubereiten. Mit der Umsetzung wurde traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt, vom Magistrat beauftragt. Auf Grundlage der EU-Verordnung 1370/2007 wird so der kommunale Einfluss auf den städtischen Nahverkehr und ein "ÖPNV-Angebot aus einer Hand" sichergestellt.
'Klare Strukturen – klare Vorteile'
Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile sieht der Magistrat deutliche Vorteile in der Direktvergabe des Schienenverkehrs an die VGF. Mit der Regelung, den Busverkehr komplett in den Ausschreibungswettbewerb zu geben, wurden insgesamt klare Strukturen im städtischen Nahverkehr geschaffen und jeweils die für die Stadt
Frankfurt vorteilhafteste Option gesichert.
Verkehrsdezernent Lutz Sikorski hatte sich schon während der Diskussionen um die Entscheidung, die Frankfurter Buslinien auszuschreiben, dafür ausgesprochen, dass der Schienenverkehr direkt an die VGF vergeben werden soll. Mit der nun beschlossenen Struktur folgt der Magistrat dieser Linie. Wichtige Argumente sprächen für die Entscheidung: "Der Einfluss der kommunalen politischen Gremien auf den städtischen Nahverkehr wird gestärkt, da sie über die städtische Regiegesellschaft traffiQ alle Vergabeverfahren – ob Ausschreibungswettbewerb oder Direktvergabe – unmittelbar steuern können. Die Stadt behält das Know-how im öffentlichen Nahverkehr und sorgt für finanzielle Transparenz. Wie im Busverkehr wird auch für den U-Bahn- und Straßenbahnbetrieb die für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich sinnvollste Vorgehensweise gewählt."
EU-Verordnung gibt mehr Entscheidungsspielraum
Die im Jahr 2007 beschlossene EU-Verordnung 1370/2007 beinhaltet wie bisher die Möglichkeit, Nahverkehrsleistungen unter klar definierten Bedingungen direkt – also ohne europaweite Ausschreibung – an ein eigenes Verkehrsunternehmen rechtssicher zu vergeben. Stadtkämmerer Uwe Becker: "Die VGF muss und wird die Schienenverkehrsleistung trotz der Direktvergabe zunehmend wirtschaftlicher erbringen. Unser gemeinsames Ziel sind marktgerechte Preise. Dazu haben die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VGF schon einen entscheidenden Beitrag geleistet."
Frankfurter Weg: rechtssicher, wirtschaftlich, arbeitnehmer- und kundenfreundlich
Verkehrsdezernent Lutz Sikorski ergänzt: "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Frankfurt den richtigen Weg beschritten hat. Die frühzeitige Trennung in eine Besteller- und Erstellerebene eröffnet der Stadt auch weiterhin die Nutzung aller Optionen im Rahmen der geltenden rechtlichen Gegebenheiten. Die bisherigen Vergabeverfahren konnten ohne jegliche Einwendungen durchgeführt werden. Die Finanzierung des ÖPNV steht besser da als zuvor, zugleich werden durch die Direktvergabe die Arbeitsplätze bei der VGF langfristig gesichert." - "Busse und Bahnen in Frankfurt am Main sind auf dem richtigen Weg", sind sich Sikorski und Becker einig.
